Das Saarländische Oberlandesgericht hat am 13. August 2024 einen richtungsweisenden Beschluss (Az. 1 Ws 152/24) zur Verwertbarkeit von Daten aus dem Kryptomessengerdienst ANOM gefällt. Als Fachanwalt für Strafrecht analysiere ich die wichtigsten Aspekte dieser Entscheidung und ihre Auswirkungen auf Strafverfahren.

Was ist ANOM und warum ist es für Strafverfahren relevant?

ANOM war ein Kryptomessengerdienst, der sich als sicheres Kommunikationsmittel tarnte, tatsächlich aber vom FBI betrieben wurde. Über 12.000 Nutzer, vorwiegend aus kriminellen Kreisen, nutzten ANOM für verschlüsselte Kommunikation, ohne zu ahnen, dass Behörden mitlesen konnten. Die gewonnenen Daten führten zu zahlreichen Festnahmen und sind nun Gegenstand von Strafverfahren weltweit.

Kernpunkte des OLG-Beschlusses zu ANOM-Daten

Das Gericht hat folgende zentrale Entscheidungen getroffen:

1. ANOM-Daten sind in deutschen Strafverfahren grundsätzlich verwertbar.
2. Die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung wird nicht grundsätzlich angezweifelt.
3. Die Beteiligung eines unbekannten EU-Drittstaats bei der Datenübermittlung ist kein Hindernis für die Verwertbarkeit.

Auswirkungen auf Strafverfahren mit ANOM-Bezug

Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für laufende und zukünftige Strafverfahren:

• Herausforderung für Strafverteidiger: Die Überprüfung der Datenerhebung wird erschwert.
• Unklare Rolle des EU-„Mittelsmanns“: Die Identität des beteiligten EU-Staates bleibt im Dunkeln.
• Beweismittelintegrität: Die Nachvollziehbarkeit der Datenherkunft ist komplex.

Fazit: ANOM-Entscheidung stärkt Position der Ermittlungsbehörden

Der Beschluss des OLG Saarbrücken zur Verwertbarkeit von ANOM-Daten ist ein signifikanter Sieg für die Strafverfolgungsbehörden. Für die Verteidigung wird es komplizierter, die Herkunft und Zuverlässigkeit von Beweisen aus Kryptomessengerdiensten wie ANOM anzufechten.

Ausblick: Zukunft der Kryptomessengerdienste und digitaler Beweise

Es bleibt abzuwarten, ob andere Oberlandesgerichte der Linie des OLG Saarbrücken in Bezug auf ANOM folgen werden. Der Fall unterstreicht die Risiken bei der Nutzung vermeintlich sicherer Kommunikationsdienste und zeigt, dass selbst fortschrittliche Verschlüsselungstechnologien keinen absoluten Schutz vor behördlicher Überwachung bieten.

Handlungsempfehlungen für Betroffene und Anwälte

1. Kritische Prüfung der Beweismittel: Verteidiger sollten die Herkunft und Integrität von ANOM-Daten sorgfältig hinterfragen.
2. Alternative Verteidigungsstrategien: Entwicklung neuer Ansätze zur Anfechtung digitaler Beweise wird notwendig.
3. Sensibilisierung der Mandanten: Aufklärung über Risiken vermeintlich sicherer Kommunikationsdienste.