Was ist ein Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht?

Ein Aufhebungsvertrag (auch Auflösungsvertrag genannt) ist eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Anders als bei einer Kündigung, die einseitig erfolgt, müssen beim Aufhebungsvertrag beide Parteien zustimmen. Der Aufhebungsvertrag basiert auf der Vertragsfreiheit und wird auch von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt.

In der Region Rastatt sind Aufhebungsverträge besonders in der Industrie, im Handwerk und im öffentlichen Dienst verbreitet. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Rastatt beobachte ich, dass viele Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag als Instrument nutzen, um Personalanpassungen ohne betriebsbedingte Kündigungen durchzuführen.

„Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, sollte die rechtlichen Konsequenzen genau kennen. In meiner langjährigen Praxis als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Rastatt habe ich zahlreiche Mandanten erfolgreich bei Aufhebungsverträgen beraten.“ – RA Marco Lott

Wichtig: Ein Aufhebungsvertrag muss zwingend schriftlich abgeschlossen werden, sonst ist er unwirksam. Die Schriftform ist nur gewahrt, wenn die Urkunde von beiden Vertragsbeteiligten eigenhändig unterschrieben wird.

Vorteile eines Aufhebungsvertrags – Was Sie gewinnen können

Für Arbeitnehmer in Rastatt und Umgebung:

• Schnellerer Wechsel: Mit einem Aufhebungsvertrag ist der Weg in ein neues Arbeitsverhältnis meist deutlich schneller frei als mit einer Kündigung, da keine Kündigungsfristen eingehalten werden müssen.
• Individueller Gestaltungsspielraum: Es besteht die Möglichkeit, maßgeschneiderte Vereinbarungen zu treffen, die auf Ihre persönliche Situation zugeschnitten sind.
• Qualifiziertes Arbeitszeugnis: Die Formulierung eines positiven Arbeitszeugnisses kann vertraglich festgehalten werden – ein wichtiger Vorteil für Ihre weitere Karriere.
• Abfindungszahlung: Eine angemessene Abfindung kann ausgehandelt werden, die oft höher ausfällt als bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Für Arbeitgeber in der Region:

• Umgehung des Kündigungsschutzes: Das Arbeitsverhältnis kann auch dann aufgelöst werden, wenn es aus Gründen des Kündigungsschutzes sonst entweder gar nicht oder nur mit längerer Wartezeit gekündigt werden könnte.
• Kein Kündigungsgrund erforderlich: Es muss kein Kündigungsgrund angegeben oder nachgewiesen werden.
• Keine Betriebsratsanhörung: Eine vorherige Anhörung durch den Betriebsrat entfällt, was den Prozess beschleunigt.
• Flexible Gestaltung der Beendigungsfrist: Die gesetzlichen Kündigungsfristen müssen nicht zwingend eingehalten werden.

Nachteile eines Aufhebungsvertrags – Worauf Sie achten sollten

Für Arbeitnehmer:

• Verlust des Kündigungsschutzes: Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages verzichten Sie freiwillig auf Ihren gesetzlichen Kündigungsschutz.
• Keine Kündigungsschutzklage: Die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einzureichen, entfällt.
• Sperrfrist beim Arbeitslosengeld: Es droht eine zwölfwöchige Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld durch die Agentur für Arbeit.
• Verrechnung der Abfindung: Unter Umständen wird die Abfindung mit dem Arbeitslosengeld verrechnet oder führt zu einer Ruhezeit.

Für Arbeitgeber:

• Abfindungszahlungen: Da mit dem Aufhebungsvertrag der Kündigungsschutz entfällt, kann eine Abfindung für den Arbeitnehmer fällig werden.
• Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot: Der Arbeitnehmer kann für die Karenzzeit im Falle eines Wettbewerbsverbots weitere Zahlungen vereinbaren.
• Risiko der Anfechtung: Bei Formfehlern oder unzulässigem Druck kann der Aufhebungsvertrag später angefochten werden.

Was sollte in einem rechtssicheren Aufhebungsvertrag geregelt werden?

1. Beendigungszeitpunkt: Wann endet das Arbeitsverhältnis konkret? (Unter Berücksichtigung der Sperrfrist-Problematik)
2. Abfindungshöhe und -modalitäten: Welche Abfindung wird gezahlt und wann erfolgt die Auszahlung?
3. Freistellung: Wird der Arbeitnehmer freigestellt und wenn ja, unter welchen Bedingungen? (Bezahlt/unbezahlt, Anrechnung von Urlaub)
4. Arbeitszeugnis: Präzise Vereinbarungen über Form und Inhalt des Arbeitszeugnisses
5. Resturlaub: Klare Regelung zur Abgeltung oder Inanspruchnahme von Resturlaub
6. Abgeltungsklausel: Erklärung, dass alle gegenseitigen Ansprüche erledigt sind
7. Rückgabe von Firmeneigentum: Regelungen zur Rückgabe von Dienstwagen, Laptop, Handy etc.
8. Verschwiegenheitsklausel: Vereinbarungen zur Vertraulichkeit

Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Rastatt achte ich besonders darauf, dass alle diese Punkte rechtssicher formuliert und auf Ihre individuelle Situation zugeschnitten sind.

Besondere Hinweispflichten für Arbeitgeber

Für den Arbeitgeber bestehen vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags besondere Hinweispflichten. Insbesondere muss er den Arbeitnehmer über den Verlust von Versorgungsanwartschaften oder nachteilige sozialversicherungsrechtliche Folgen aufklären, wenn der Aufhebungswunsch nicht vom Arbeitnehmer selbst ausgeht. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Stand 2025) hat diese Hinweispflichten nochmals verschärft.

Arbeitslosengeld nach Aufhebungsvertrag – Die Sperrzeit-Problematik

Ein entscheidender Aspekt, den Arbeitnehmer in Rastatt beachten sollten: Mit dem Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrags verkürzt sich in der Regel der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Gesetzgeber verhängt für die freiwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes eine zwölfwöchige Sperrfrist gemäß § 159 SGB III. In dieser Zeit stehen dem Arbeitnehmer keine Bezüge zu. Zudem besteht das Risiko, dass eine erhaltene Abfindung mit dem Arbeitslosengeld verrechnet wird.

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden – So geht’s

Eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen ist für viele Arbeitnehmer in Rastatt ein erhebliches finanzielles Risiko. Während dieser Zeit erhalten Sie kein Arbeitslosengeld, und die Sperrzeit wird nicht an das Ende Ihrer Bezugszeit angehängt. Das bedeutet, Sie bekommen insgesamt weniger Geld. Doch es gibt mehrere Möglichkeiten, diese Sperrzeit zu umgehen:

Wichtiger Grund für den Aufhebungsvertrag

• Nachweis eines neuen Jobs: Wenn Sie bereits eine neue Arbeitsstelle in Aussicht haben und dies nachweisen können, entfällt die Sperrfrist.
• Drohende betriebsbedingte Kündigung: Wenn der Arbeitgeber bereits eine rechtmäßige und fristgerechte betriebsbedingte Kündigung in Aussicht gestellt hat, können Sie mit einem Aufhebungsvertrag zuvorkommen. Wichtig ist, dass die Kündigung unverschuldet und nicht auf eigenes Fehlverhalten zurückzuführen sein darf.
• Gesundheitliche Probleme: Können Sie nachweisen, dass Sie aufgrund psychischer oder physischer Erkrankungen der Arbeit nicht mehr nachgehen können, ist ein Aufhebungsvertrag eine sinnvolle Option.

Clevere Gestaltung des Aufhebungsvertrags

1. Vermerk zur drohenden Kündigung: Der Aufhebungsvertrag sollte den Hinweis enthalten, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Vermeidung einer ansonsten zwingenden (betriebsbedingten oder personenbedingten) Kündigung erfolgt.
2. Einhaltung der Kündigungsfrist: Das im Aufhebungsvertrag vereinbarte Beendigungsdatum darf die gesetzliche Kündigungsfrist nicht unterschreiten. Wenn die gesetzliche Kündigungsfrist beispielsweise zwei Monate zum Monatsende beträgt, darf das Arbeitsverhältnis nicht vor Ablauf dieser Frist enden.
3. Angemessene Abfindungshöhe: Die vereinbarte Abfindung sollte ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr nicht wesentlich übersteigen.

Alternative: Gerichtlicher Vergleich statt Aufhebungsvertrag

• Den Aufhebungsvertrag verweigern und es auf eine Kündigung durch den Arbeitgeber ankommen lassen
• Anschließend eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen
• Sich vor Gericht im Rahmen eines Vergleichs auf eine Abfindung einigen

Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld vermeiden

Die gute Nachricht vorweg: Abfindungen werden grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Allerdings kann es zu einer sogenannten Ruhezeit kommen, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist endet.

Was ist eine Ruhezeit?

1. Das Arbeitsverhältnis früher endet, als es bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers der Fall gewesen wäre, und
2. Der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält.

So vermeiden Sie die Anrechnung

• Einhaltung der Kündigungsfrist: Achten Sie darauf, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht vor Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist endet.
• Kein vorzeitiger Ausstieg: Lassen Sie sich nicht auf ein früheres Ausstiegsdatum ein, weder in einem Aufhebungsvertrag noch in einem gerichtlichen Vergleich oder Abwicklungsvertrag.
• Langfristige Planung: Wer eine Abfindung erhält, sollte sein Arbeitsverhältnis nicht kurzfristig beenden, sonst droht eine Ruhenszeit beim ALG I.

Häufig gestellte Fragen zum Aufhebungsvertrag (FAQ)

Praxisbeispiel: Aufhebungsvertrag in einem Rastatter Unternehmen

Ein Mitarbeiter aus Rastatt wandte sich an mich, nachdem ihm ein Aufhebungsvertrag angeboten wurde. Das Unternehmen plante einen Personalabbau. Gemeinsam analysierten wir das Angebot und konnten folgende Verbesserungen aushandeln:

• Erhöhung der Abfindung
• Verlängerung der Beendigungsfrist zur Vermeidung einer Sperrzeit
• Zusage eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit sehr guter Bewertung

Der Mandant konnte so ohne Sperrzeit beim Arbeitslosengeld in eine neue berufliche Phase starten und fand innerhalb kurzer Zeit eine neue, besser dotierte Stelle.

Fazit: Lassen Sie sich vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags beraten!

Ein Aufhebungsvertrag kann sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber in Rastatt Vorteile bieten, birgt aber auch erhebliche Risiken. Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, sollten Sie diesen unbedingt durch einen spezialisierten Rechtsanwalt für Arbeitsrecht prüfen lassen.

Denken Sie daran: Was im Aufhebungsvertrag nicht ausdrücklich fixiert wurde, existiert nicht mehr – sei es der Resturlaub oder eine Abfindung. Eine professionelle rechtliche Beratung kann Ihnen helfen, Ihre Interessen optimal zu wahren und kostspielige Fehler zu vermeiden.

Im Zweifel ist es oft sicherer, sich lieber kündigen zu lassen und dann rechtliche Schritte einzuleiten, als vorschnell einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.

Erstberatung zum Aufhebungsvertrag

Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Rastatt biete ich Ihnen eine telefonische Ersteinschätzung zu Ihrem Aufhebungsvertrag an. Kontaktieren Sie mich unter 07222 3859807 oder schreiben Sie mir eine E-Mail an info@rechtsanwalt-lott.de. Nutzen Sie auch gerne das Kontaktformular auf meiner Website. Gemeinsam finden wir die für Sie optimale Lösung!

Hinweis: Dieser Blogbeitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Jeder Fall ist anders und bedarf einer persönlichen Analyse durch einen Rechtsanwalt.